Haushalt 2024 im Gemeinderat beschlossen

Die positive und lösungsorientierte Atmosphäre in den Vorberatungen des Finanzausschusses hat den Gemeinderat nicht darüber hinweggetäuscht, dass sehr schwere Entscheidungen auf ihn zukommen werden.

Im Verwaltungshaushalt 2024 verbleiben die wichtigsten Einnahmen wie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer weiterhin auf einem hohen Niveau. Durch die Eintrübung der gesamtwirtschaftlichen Lage, die in 2023 sogar zum Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts führte, haben wir allerdings bei den Schlüsselzuweisungen und den Gewerbesteuereinnahmen inzwischen den Höhepunkt überschritten. Seit 2021 haben wir regelmäßig auf das Risiko sinkender Einnahmen hingewiesen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wirtschaft wieder erholt und die Transformation gelingt. Somit bleibt die künftige Entwicklung der Einnahmen ungewiss und es ist vorerst eher mit weiteren Rückgängen zu rechnen.

Auf der Ausgabenseite ist der Trend leider umgekehrt. Insbesondere die Kreisumlage steigt seit Jahren stetig an, zuletzt sogar um 350.000 Euro. Für die kommenden Jahre sind hier bereits weitere Erhöhungen angekündigt. Höhere Energiekosten, Tariferhöhungen und Teuerungen bei Wasserversorgung und Abwasser lassen die Ausgaben steigen.

Im Vermögenshaushalt haben wir die paradoxe Situation, dass wir aktuell einerseits den niedrigsten Schuldenstand seit vielen Jahren haben, aber andererseits, bei Beibehaltung der aktuell geplanten Millioneninvestitionen, spätestens in 2026 keinen zulässigen Haushalt mehr haben werden. Die freie Finanzspanne würde dann nicht mehr ausreichen, um die Tilgung der Kredite zu decken. Alleine die weiteren Kosten für die Sanierung der Straßen und Kanäle mit über 7 Millionen Euro, u. a. bedingt durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge, übersteigen die Finanzkraft unserer Gemeinde. Die Zuschüsse im Rahmen der Städtebauförderung gleichen diese leider nur teilweise aus.

Um unsere Pflichtaufgaben stemmen zu können, werden wir in den Folgejahren auf zusätzliche Einnahmen angewiesen sein. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde z. B. ein Beschluss gefasst, um künftig Wasser- und Kanalbeiträge in notwendigem Umfang zu erheben. Auch über die Erhöhung von Steuern oder Gebühren wird künftig voraussichtlich zu entscheiden sein. Die Instandsetzung und der Erhalt unserer örtlichen Infrastruktur wie z. B. die Sportanlagen wird eine riesige Herausforderung, die, wenn überhaupt, nur schrittweise über die nächsten Jahre verteilt erfolgen kann. Für freiwillige, zusätzliche Ausgaben ist der Spielraum aufgebraucht. Diese werden nur noch möglich sein, wenn Ideen zur Gegenfinanzierung gefunden werden.

Da die finanzielle Lage in 2024 noch geordnet ist, haben wir dem Haushalt und der Finanzplanung zugestimmt. Damit dies auch in den nächsten Jahren so sein wird, werden wir Prioritäten setzen und Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung finden müssen.

Fraktionssprecher: Ronny Lamprecht