1. öffentliche Fraktionssitzung der CSU Güntersleben - ein voller Erfolg!

„CSU – näher am Menschen“. Unter diesem Motto lud die CSU-Gemeinderatsfraktion die Günterslebener Bürgerinnen und Bürger zur 1. öffentlichen Fraktionssitzung am 05.09.2019 ins Sportheim Güntersleben ein. Ziel dieses neuen Formats ist es, über die Standpunkte der Fraktion zu informieren und neue Ideen und Impulse aus der Bürgerschaft aufzunehmen, erläuterte Ortvorsitzender Norbert Zorn in seiner Begrüßung. Er stellte kurz die Gemeinderäte/innen der CSU-Fraktion Michael Freudenberger, Erika Hart, Willi Öffner, Johannes Öhrlein und Ira Wolz, welche sich leider entschuldigen lassen musste, vor. Fraktionssprecher Willi Öffner erklärte, bei einer Fraktionssitzung bereiten sich die Gemeinderäte/innen auf die kommende Gemeinderatssitzung vor, indem Sie die Themen der Tagesordnung durchsprechen. Die Besucherinnen und Besucher wurden eingeladen sich bei den einzelnen Punkten engagiert einzubringen, was sie rege taten.

Auf der Agenda standen die Themen Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung, Personalgestellung zwischen der Gemeinde und der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Städtebauförderung, neue Kompressoren für die Kläranlage, Bekanntgaben (wasserrechtliche Genehmigung für ein Grundstück und Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Rimpar) und Anfragen.

Der erste Tagesordnungspunkt war schnell abgehandelt, weil es keine Anmerkungen zum Protokoll gab. Wohingegen das zweite Thema, die Gestellung des KITA-Personals, den größten Teil der Zeit in Anspruch nahm. Seit dem Grundsatzbeschluss im Januar hat die Gemeinde noch keine vertragliche Regelung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer KITAs gefunden. Zuerst war geplant diese ganz an die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. zu überstellen. Dies würde jedoch zu Nachteilen bei deren betrieblichen Altersvorsorge führen, so dass diesem Verfahren voraussichtlich viele Angestellte widersprechen werden. Daher soll nun eine Personalgestellung zwischen der Gemeinde und der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. vereinbart werden. Im Grundsatz bleibt bei dieser Vertragskonstruktion die Gemeinde der Arbeitgeber, aber das Direktionsrecht geht an die Johanniter über. Im Detail gibt es aber noch viele offene Fragen. Die Verwaltung hat den Vertragsentwurf nicht im Vorfeld durch einen Arbeitsrechtler prüfen lassen, so dass dem Gemeinderat vor der Abstimmung am 10. 09.2019 leider nur die Stellungnahme des Anwalts des Personalrats zur Einschätzung der Rechtslage seit kurzem zur Verfügung steht. Die Gemeinderäte hatten jedoch während der Fraktionssitzung nicht alle Information, weil sie die Anlagen des Vertragsentwurfs noch nicht erhalten haben. Eine rechtzeitige und vollständige Bereitstellung der Informationen durch die Verwaltung ist allerdings notwendig, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Die fehlenden Anlagen wird die Fraktion kurzfristig anfordern, um über den Vertrag entscheiden zu können. Der CSU Güntersleben ist das Wohl der Kinder am wichtigsten. Zudem dürfen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine Nachteile entstehen. Sollten die offenen Fragen noch geklärt werden, kann die CSU-Fraktion zustimmen. Mit einem dritten Kindergarten, wie es Vorschlag der CSU war, hätte es diese schwierige Situation nicht gegeben, weil der neue Träger eigenes Personal eingestellt hätte.
Für die kommenden Jahre wird die Gemeinde ihren Bedarf im Rahmen der Städtebauförderung mitteilen. Mit Hilfe dieser Mittel sollen z. B. Projekte wie die Sanierung der Thüngersheimer Straße, die Gassen im Altort, die Platzgestaltung am Bachübergang Birkenweg/Heimgartenweg, die Barrierefreiheit des Lagerhauses und die Gestaltung des südlichen Ortseinganges umgesetzt werden. Die CSU-Fraktion wird bei allen Positionen zustimmen. Sie regt zudem an, ein Gesamtkonzept für die Einzelmaßnahmen zu erstellen. Es sollte eine Idee entwickelt werden, wo Güntersleben in zehn Jahren stehen möchte.
Für die neuen Kompressoren der Kläranlage hat der Bauausschuss sich auf einen Vorschlag für den Gemeinderat verständigt, über den es abzustimmen gilt.
Die Bekanntgaben sind für den Gemeinderat nur zur Kenntnisnahme. Die wasserrechtliche Genehmigung für ein Grundstück wurde in der Fraktionssitzung daher nur kurz genannt. Mehr Zeit nahmen die Absprachen zur Rimparer Ortsumgehung in Anspruch, welche eine Erhöhung des Durchgangsverkehrs für Güntersleben zur Folge haben wird. Aus Sicht der CSU müsste die Gemeinde aktiv werden, um ebenfalls eine Umgehung um Güntersleben auf den Weg zu bringen. Dazu gilt es auf unsere Nachbarn zuzugehen und den Entwurf eines Ingenieurbüros im Kreistag einzubringen. Auch wenn dies ein langer Weg ist, ein Besucher brachte zurecht ein: „Wer nicht an den Start geht, kommt nicht ans Ziel.“
Besonders bei den Themen Personalgestellung des KITA-Personals und Verkehr gab es viele Nachfragen und Beiträge von interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Es ergab sich ein intensive Unterhaltung zwischen Gemeinderäten und Gästen.

Beim anschließenden Austausch wurde das Thema innerörtlicher Verkehr noch einmal vertieft, es gab Nachfragen zum Planungsstand des Naturkindergartens und es wurde mit Nachdruck eine Senioreneinrichtung gefordert. Es hätte noch weitere Fragen gegeben, aber aufgrund der fortgeschrittenen Zeit bedankte sich der der Ortsvorsitzende Nobert Zorn für das Interesse der Besucherinnen und Besucher und schloss den Abend mit dem Hinweis auf die nächste öffentliche Fraktionssitzung der CSU am 04.10.2019 um 19:30 Uhr ebenfalls im Sportheim. Bis dahin gibt es auch die Möglichkeit unter www.stammtischchallenge.de digital zu überregionalen Themen weiter zu diskutieren.