Seniorenwohnen - eine schwere, aber zukunftsweisende Entscheidung

 

 

Gleich in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats hatte dieser über das zukunftsweisende Seniorenwohnprojekt am Deisenberg zu beraten und über die Beteiligung der Gemeinde abzustimmen. Diese Entscheidung gehört sicherlich zu den weitreichendsten und schwierigsten der letzten Jahre, weil sie unsere Gemeinde langfristig prägen wird – gesellschaftlich, aber auch finanziell.

 

Hintergrund ist die demografische Entwicklung: Der Anteil älterer Menschen wird in den kommenden Jahren deutlich steigen. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch im Alter möglichst lange selbstständig in Güntersleben wohnen zu können. Genau darauf zielt das Konzept ab – selbstbestimmtes Wohnen kombiniert mit bedarfsgerechter Betreuung und Pflege. Bereits jetzt zeigt sich insbesondere bei den Servicewohnungen eine hohe Nachfrage. Auch für ambulant betreute Wohngemeinschaften gibt es im Landkreis Wartelisten. Das Projekt entspricht modernen Konzepten der Seniorenversorgung.

 

Gleichzeitig mussten wir uns intensiv mit den finanziellen Auswirkungen beschäftigen. Die Gemeinde erwirbt, über eine neu zu gründende kommunale GmbH, die Tagespflege und eine der beiden ambulant, betreuten WGs. Nach Abzug der beantragten Förderungen verbleibt für die Gemeinde ein Finanzierungsbedarf von rund 3,7 Millionen Euro. Der Großteil des insgesamt rund 20 Millionen Euro umfassenden Projekts wird über den privaten Investor bzw. den Weiterverkauf an Bürgerinnen und Bürger getragen.
Nach den vorliegenden Berechnungen entsteht für die Gemeinde dauerhaft ein jährliches Defizit von etwa 150.000 Euro. Damit wird ein erheblicher Teil unseres finanziellen Handlungsspielraums langfristig gebunden, sodass ohne Gegenfinanzierung kaum mehr Mittel für weitere Projekte bleiben und mögliche Kostensteigerungen in Zukunft schwer auszugleichen sind. Andererseits schaffen wir durch die Investition auch einen dauerhaften Vermögenswert für die Gemeinde.

 

Der Gemeinderat hatte vor längerer Zeit, unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit, eine Absichtserklärung zur Beteiligung am Projekt abgegeben. Nach der Informationsveranstaltung im letzten Jahr und dem Beginn der Erschließungsarbeiten durch den Investor, rechnen viele Bürgerinnen und Bürger fest mit der Umsetzung des Projekts. Ein Rückzug der Gemeinde hätte zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt. Zudem wäre ein vergleichbares Seniorenwohnprojekt in unserem Ort auf absehbare Zeit nicht mehr realisierbar.

 

Am Ende stand deshalb eine schwierige Abwägung zwischen finanzieller Vorsicht und einer wichtigen Zukunftsinvestition. Der Gemeinderat und unsere Fraktion haben sich am Ende mehrheitlich dafür entschieden, einen erheblichen Teil unseres finanziellen Spielraums in die Versorgung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu investieren.

 

 

 

Wahlen der weiteren Bürgermeister, Besetzung der Ausschüsse und Beauftragte

 

Direkt nach den Kommunalwahlen suchten wir das Gespräch zu den anderen beiden Fraktionen, um offen und fair über die zu besetzenden Positionen zu sprechen. Die Gemeindeordnung gibt für die Wahl der weiteren Bürgermeister keine Kriterien vor, sondern bestimmt lediglich, dass diese aus der Mitte des Gemeinderats zu wählen sind (Art. 35, Abs. 1 Bayer. GO). Uns war im Sinne der Gemeinde wichtig, dass das Amt des 2. Bürgermeisters, jemand ausübt, der viel Erfahrung als Gemeinderat mitbringt, die Vertretung des 1. Bürgermeister zeitlich flexibel ausüben kann und in der Vergangenheit bereits eigene Ideen aktiv eingebracht hat. Wir konnten uns sowohl eine Kandidatin der UBG, als auch einen Kandidaten der SPD vorstellen. Wir stellten keine Kandidatin / keinen Kandidaten für die Wahlen der weiteren Bürgermeister, weil wir es befürworten, dass jede Fraktion durch einen Bürgermeister vertreten wird. Dieser Vorschlag fand 2020 leider keine Mehrheit. Wir gratulieren Gerhard Möldner und Verena Will zu den Wahlen zum 2. Bürgermeister bzw. zur 3. Bürgermeisterin.
Unsere Fraktion wird in den Ausschüssen künftig folgendermaßen vertreten sein:

 

·         Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss: Stefan Wolz und Jürgen Öhrlein

 

·         Finanz- und Personalausschuss: Erich Schömig und Ronny Lamprecht

 

·         Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss: Johannes Öhrlein und Erika Hart

 

·         Rechnungsprüfungsausschuss: Erich Schömig und Ronny Lamprecht (neuer Vorsitzender)

 

Jürgen Öhrlein übernimmt zudem noch die Aufgabe des Natur- und Flurbeauftragten und Johannes Öhrlein steht weiterhin als Seniorenbeauftragter zur Verfügung.

 

Wenn Sie Fragen oder Anliegen haben, die wir für Sie in den Gemeinderat tragen können, sprechen Sie uns an.

 

Ronny Lamprecht, Sprecher CSU-Fraktion