Haushalts- und Finanzplanung

In Ihren letzten Sitzungen berieten der Finanzausschuss und der Gemeinderat über den Haushaltsplan 2022 und die Finanzplanung bis 2025. Nach Vorstellung der wichtigsten Kennzahlen durch den Kämmerer Herrn Faulhaber (herzlichen Dank an dieser Stelle für die gute Vorbereitung und das Klären offener Fragen) legten Bürgermeisterin Klara Schömig und die Sprecher der Fraktionen dem Gemeinderat ihre teilweise unterschiedlichen Sichtweisen auf die Zahlen dar. Als CSU-Fraktion schätzen wir die Lage folgendermaßen ein.

Für das aktuelle Jahr können wir erneut mit hohen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, den Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer planen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass sich die wirtschaftlich gute Lage pandemie- und kriegsbedingt deutlich verschlechtern wird. Mit der Störung von Lieferketten, hoher Inflation, steigenden Energiekosten und zunehmender Staatsverschuldung zeichnen sich bereits dunkle Wolken am Himmel ab. In den Folgejahren sollten wir auf niedrigere Einnahmen vorbereitet sein. Bei den Ausgaben haben wir bereits dieses Jahr die erhöhte Kreisumlage zu stemmen. Durch den Überschuss im Verwaltungshaushalt und die zugeteilte Investitionspauschale errechnet sich in 2022 eine freie Finanzspanne für Investitionen von geplant 800.000,- Euro. Hiervon müssen noch die Kosten zur Tilgung unserer Kredite bedient werden können. Wie auch ein Privathaushalt, können wir auf lange Sicht nur so viel ausgeben, wie wir auch einnehmen.

Investitionen wie z. B. in den Umbau des Hauses der Generationen, die Außenanlage der Villa Kunterbunt, die Sanierung der Gassen, die Umgestaltung des Birken-/Heimgartenweges und den Bau des Naturkindergartens werden in diesem Jahr die Rücklagen in großen Teilen aufbrauchen und eine Kreditaufnahme von voraussichtlich 1,3 Mio Euro erfordern. Für die Jahre 2023 und 2024 sieht die Finanzplanung zusätzliche Schulden in Höhe von 4,4 Mio Euro insbesondere für weitere Städtebaumaßnahmen und die Erschließung der Erweiterung des Gewerbegebiets Fahrental vor. Werden diese Projekte wie geplant realisiert, werden sich die jährlichen Kosten zur Tilgung der Kredite mit bis zu 700.000,- Euro mehr als verfünffachen. Somit wäre ein Großteil unseres finanziellen Spielraums für Investitionen aufgebraucht. Es bliebe für die kommenden Jahre kaum mehr Handlungsspielraum für unvorhersehbare, dringende Ausgaben. Bei der Finanzplanung sind die Kosten für Großprojekte wie die Sanierung der Festhalle und ein Seniorenwohnheim im Wesentlichen noch nicht berücksichtigt und würden die Situation noch verschärfen. Wenn wir eine Überschuldung vermeiden wollen, werden wir uns manches Projekt nicht oder nur mit Hilfe privater Investoren leisten können. Daher haben wir der Finanzplanung im Gemeinderat nicht zugestimmt.